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Mehrere Senatoren der beiden großen Parteien in den USA stellen einen überarbeiteten Gesetzentwurf für neue Sanktionen gegen Russland vor - ein zentrales Anliegen des kürzlich gestorbenen republikanischen Senators Lindsey Graham.
Die von Republikanern und Demokraten gestützte Initiative sieht Zölle in Höhe von bis zu 100 Prozent vor, welche sich gegen die größten Abnehmer von russischem Öl und Gas richten, sagt der demokratische Senator Richard Blumenthal bei einer Pressekonferenz. Namentlich erwähnt er unter anderem China und Indien. Der Kreml kritisiert Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
"Sicherheitsgarantien ohne die Beteiligung Russlands zu formulieren, ist unmöglich", so Kremlsprecher Dmitri Peskow laut russischen Nachrichtenagenturen. Die Aussagen von Merz zeugten davon, dass die Europäer in einer Sackgasse steckten. Sollten die Europäer davon tatsächlich überzeugt sein, "dann schließt das die Teilnahme der europäischen Länder am Prozess der Regulierung aus", sagt Peskow. Der Bundeskanzler hatte die Erfolge des ukrainischen Militärs in den vergangenen Wochen hervorgehoben und erklärt, dass dies Chancen auf einen Frieden biete.
"Wie wir im Einzelnen unsere Sicherheitsgarantien ausgestalten, das werden die Ukraine und ihre Partner entscheiden, nicht Moskau", betont der Kanzler. Das ukrainische Parlament hat den Rücktritt von Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko angenommen. Die 40-jährige Ökonomin legte ihr Amt nach einem Jahr auf Bitten von Präsident Wolodymyr Selenskyj nieder. Mit dem Ausscheiden Swyrydenkos tritt am Dienstag verfassungsgemäß die gesamte Regierung zurück.
Selenskyj begründete die Regierungsumbildung kaum und erklärte lediglich, die Ukraine ändere ihren politischen Kurs und benötige neues Personal. Einige Abgeordnete äußerten im Parlament Unbehagen über den abrupten Wechsel. Als mögliche Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten gelten Serhij Korezkyj, Chef des staatlichen Öl- und Gaskonzerns Naftogaz, sowie Swyrydenkos Vorgänger Denys Schmyhal, der derzeit als Energieminister amtiert.
Zudem wird Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow für den Posten gehandelt. Die ukrainische Marine veröffentlicht ein Satellitenfoto, das das gesunkene FSB-Patrouillenboot "Izumrud" zeigen soll. Auf dem Bild ist eindeutig zu erkennen, dass das Schiff tief im Wasser liegt, ein Teil aber noch über die Oberfläche hinausragt.
Laut früheren Angaben der Marine wurde das Patrouillenboot mit einer Seedrohne getroffen+++ 21:14 "Das ist definitiv nicht normal" - russische Übung mit Waffen an estnischer Grenze +++ Russland hat laut der Zeitung "Postimees" vergangene Woche erstmals eine Übung mit scharfer Munition auf dem Peipus-See an der Grenze zwischen Estland und Russland durchgeführt - und das, ohne die estnischen Behörden darüber zu informieren. Verteidigungsminister Hanno Pevkur sagt dem Medium dazu: "Das ist definitiv nicht normal.
Russland hat auf dem Peipus-See bislang keine Waffen eingesetzt. Insofern handelt es sich um etwas Neues.
" Die Übung habe auf der russischen Seite der Grenze stattgefunden, so der Bericht. Der Chef des staatlichen ukrainischen Rüstungskonzerns Ukroboronprom, Herman Smetanin, tritt zurück. Dies geschieht eine Woche nach einem russischen Angriff auf ein Lager des Unternehmens in der Region Kiew, der Explosionen mit mehreren Todesopfern auslöste. Smetanin nennt keinen Grund für seine Entscheidung.
Zum kommissarischen Nachfolger wird der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Serhij Bojew ernannt, wie der Konzern mitteilt. Ein Auswahlverfahren für einen neuen Chef sei eingeleitet worden. Alle früheren Entwicklungen können Sie
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