Ukraine-Krieg im Liveticker
Nach Aussage von US-Außenminister Marco Rubio könnten 400 Millionen US-Dollar, die der Kongress als finanzielle Hilfe für die Ukraine bewilligt hat, demnächst freigemacht werden. Das Finanzpaket sei im regierungsinternen Abstimmungsprozess, sagte Rubio bei einer Anhörung im Senat.
Er erwarte in Kürze Neuigkeiten. Senator Dick Durbin zeigte sich frustriert: Verteidigungsminister Pete Hegseth habe vor einigen Wochen schon das Gleiche gesagt, und nichts sei passiert. Die Ukrainer kämpften um ihr Leben, sie hätten "nicht die Verteidigung, die sie brauchen, und wir stecken in einer bürokratischen Trägheit fest". Bei einem ukrainischen Angriff auf die Stadt Simferopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim wurden nach russischen Angaben drei Menschen getötet und sieben weitere verletzt.
Dies teilt der von Moskau eingesetzte Gouverneur Sergej Aksjonow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Um welche Art von Angriff es sich handelte, ließ er offen. +++ 00:41 Wirtschaftsforum in Russland: Putin-Vertrauter spricht mit AfD-Politiker Frohnmaier über Nord Stream +++ Der Chef des russischen Gaskonzerns Gazprom und langjährige Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin, Alexej Miller, hat den außenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg empfangen.
Frohnmaier sagte der Deutschen Presse-Agentur, im Mittelpunkt des ausführlichen Gesprächs mit Miller in der Gazprom-Zentrale hätten die Möglichkeit einer Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines und die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen gestanden. Günstige Öl- und Gaslieferungen seien wichtig für Deutschland.
"Unsere Aufgabe ist es, deutsche nationale Interessen kompromisslos in den Mittelpunkt zu stellen", sagte Frohnmaier. Der AfD wird von den anderen im Bundestag vertretenen Fraktionen oft vorgeworfen, sie vertrete eher die Interessen Moskaus als die der deutschen Bevölkerung. Moskau hat die Gaslieferungen an Deutschland nach Beginn des von Putin befohlenen Kriegs gegen die Ukraine über Nord Stream zunächst gedrosselt und dann im September 2022 vollständig eingestellt - unter Berufung auf technische Probleme.
Einige Wochen später wurden drei der vier Stränge Nord Streams gesprengt. Laut Ermittlungen der Bundesanwaltschaft stammen die Tatverdächtigen aus der Ukraine. Die ukrainische Staatsbahn Ukrsalisnyzja fordert zur Sanierung ihrer Finanzen und für den Abschluss einer Umschuldung eine Anhebung der Frachttarife um mindestens 45 Prozent in diesem Jahr. Die Bahn könne nicht länger andere Wirtschaftszweige mit eigenen Mitteln subventionieren, sagt der Chef des Unternehmens, Olexandr Perzowskyi, der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Erhöhung sei ein Kompromiss, der es dem Unternehmen erlaube, "zumindest durchzuhalten". Hintergrund sind die stark gestiegenen russischen Angriffe auf die Infrastruktur der Bahn. Im fünften Kriegsjahr ist die Eisenbahn ein wichtiger Teil des ukrainischen Logistiknetzes für den Güter- und Personenverkehr. Die russischen Streitkräfte greifen immer wieder Lokomotiven, Depots, Umspannwerke und Brücken an, um den Betrieb zu lähmen.
Nach dem Einschlag einer Russland zugeschriebenen Drohne in Rumänien will das Nato- und EU-Mitglied mit Hilfe seiner Verbündeten seine Luftverteidigung stärken.
"Es ist ziemlich klar, dass wir die Luftraumüberwachung und die Luftverteidigungsfähigkeiten entlang der gesamten östlichen Flanke ausbauen müssen", sagt Außenministerin Oana-Silvia Toiu in Paris vor Journalisten. "Aber für uns ist der Druck noch höher", fügt sie mit Blick auf die lange gemeinsame Grenze mit der von Russland angegriffenen Ukraine hinzu. Nach Einschätzung von Toiu dürfte es noch ein bis zwei Jahre dauern, bis Rumänien aus eigenen Fähigkeiten genug Material zur Verteidigung beschaffen könne.
Bukarest stehe in Gesprächen mit der Nato über eine kurzfristige Stärkung seiner Fähigkeiten und arbeite zudem mit Kiew an einem gemeinsamen Projekt zur Drohnenabwehr, sagt sie. Die EU hat den Weg für ein Vorankommen bei der EU-Mitgliedschaft der Ukraine geebnet. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten leiteten den "Prozess zur formellen Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau" ein, erklärt die zyprische EU-Ratspräsidentschaft auf X. Bisher hatte Ungarn diesen Schritt blockiert.
Einige der wichtigsten europäischen Verbündeten der Ukraine arbeiten einem Medienbericht zufolge gemeinsam mit der Regierung in Kiew an Plänen, um Russland in Verhandlungen zur Beendigung des Krieges einzubinden. Vertreter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien erörtern demnach die Möglichkeit von Gesprächen und tauschen sich darüber mit der ukrainischen Seite aus, meldet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider.
Russland streicht nach Angaben des ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation 47000 kostenpflichtige Studienplätze in Fächern wie Jura, Wirtschaft, Psychologie und Management - gleichzeitig steigen die Studiengebühren um durchschnittlich 10 bis 30 Prozent. Parallel dazu hat Putin ein Gesetz unterzeichnet, das Witwen und Angehörigen gefallener Soldaten Sonderquoten einräumt: Hochschulzulassung ohne Aufnahmeprüfung und kostenlose Vorbereitungskurse.
"Die Logik ist einfach - an der Front zu sterben ist rentabler als zu studieren", kommentiert das Zentrum. Das Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation betont, dass der Kreml die Hochschulbildung endgültig in ein System umgewandelt habe, das dem Krieg dient.
Der russischen Jugend werde die Zukunft geraubt, sie werde künstlich in Verhältnisse gedrängt, in denen der einzige soziale Aufstieg darin bestehe, einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium zu unterzeichnen, während die Studierenden selbst ausschließlich als entbehrliches Material zur Auffüllung der Verluste der Besatzungsarmee betrachtet würden. Das ukrainische Unternehmen Fire Point hat laut eigenen Angaben erfolgreich eine Flugabwehrrakete mit dem Namen FP-7. X getestet. Sie soll die Basis für das Flugabwehrsystem Freyja sein, das zur Bekämpfung von ballistischen Raketen entwickelt wird.
Russland setzt bei Luftangriffen teilweise Dutzende davon ein. Es gibt nur wenige Möglichkeiten, sie abzufangen. Es ist seit Jahren eine der größten Schwachstellen der Ukraine. Iryna Terekh, CEO des Rüstungsunternehmens, schreibt in einem Beitrag auf X, die FP-7.
X habe einen vollständig kontrollierten Manöverflug absolviert. Auch wenn Fire Points Ziele unmöglich erscheinen würden, wolle man sie schnell Wirklichkeit werden lassen. +++ 19:20 Selenskyj: Bin bereit für direkte Verhandlungen mit Putin +++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedauert das lange Warten auf die Anreise von US-Unterhändlern nach Kiew.
"Leider stehen wir heute nicht im Mittelpunkt", sagt er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Für die USA sei der Iran-Krieg das Thema Nummer eins und die Ukraine komme erst danach.
"Ich bin bereit für direkte Verhandlungen mit Putin, um diesen Krieg zu beenden, anstatt in der Schlange zu warten, bis alle Konflikte auf der Welt beendet sind", sagt er weiter. Dennoch sei er weiter der Meinung, dass die USA die stärkste Kraft seien, um Russland zu einem Ende des Krieges gegen die Ukraine zu bewegen.
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