Dieser Griff in die Staatskasse ist wohl einmalig: Es geht um ein knappes Dutzend Stadträte von SPD, Linken, Grünen in den Rathäusern der Bezirke. Sie sollen Platz machen für CDU-Wahl-Gewinner.
Die rechtliche Situation ist kompliziert: Stadträte sind für eine volle, fünfjährige Legislaturperiode gewählt. Die wurde durch die Wiederholungswahl nicht etwa beendet oder unterbrochen, sie läuft weiter.
Bei einem freiwilligen Rücktritt würden die betroffenen Bezirkspolitiker ihre Pensionsansprüche verlieren. Abwählen kann man einzelne Stadträte nur mit einer sehr breiten Zwei-Drittel-Mehrheit im Bezirksparlament – und die kommt nur schwer zustande.
„Die Pläne offenbaren eine erschütternde Selbstbedienungsmentalität aller Parteien“, kritisiert Kristin Brinker , AfD-Fraktionschefin. „Mehr als drei Jahre lang 100 Prozent ihrer jetzigen überaus großzügigen Bezüge fürs Spazierengehen zahlen zu wollen, ist nur noch dreist.“ Ab wann die neuen Stadträte die alten ersetzen? Wohl erst Ende des Monats. Das neue Gesetz muss erst im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.Wechsel gibt es auch an mindestens vier Rathausspitzen: Dabei geht es aber nicht um teure Zwangs-Aussteiger, sondern nur um Postentausch zwischen Stadtrat und Bürgermeister durch veränderte Mehrheiten.Der Bildungsstadtrat erobert das Spandauer Rathaus für die CDU. So viel ist sicher.
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