§129 StGB bei Klimaaktivismus - Klimarechte sind Menschenrechte

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Bochum (ots) - Eigentlich sind die globalen Klimaziele eindeutig. Sie werden aber weiterhin von Politik und Konzernen verfehlt. In dieser Lage muss Klimaaktivismus verhältnismäßig behandelt werden - auch

Eigentlich sind die globalen Klimaziele eindeutig. Sie werden aber weiterhin von Politik und Konzernen verfehlt. In dieser Lage muss Klimaaktivismus verhältnismäßig behandelt werden - auch vor Gericht.

Wir als GLS Bank sehen die Gefahr, dass eine solche Anwendung des §129 gewaltfreie politische Gruppen und Aktivist*innen kriminalisiert. Das ist unverhältnismäßig. Der Verlust der Biodiversität, Hitze, Fluten und Krieg machen vielen Menschen Angst. Sie bemerken, dass die Politik trotz deutlicher Warnungen aus der Wissenschaft und vorhandener Lösungspfade nicht angemessen handelt.

Seit 2022 sticht die breit in der Öffentlichkeit diskutierte Letzte Generation heraus. Daneben stehen Scientist Rebellion und Fridays for Future. Sie alle fordern die konsequente Umsetzung geltenden Rechts, nämlich der verbindlichen internationalen und nationalen Klimaziele. Sie prangern die Geschäftsmethoden und Gewinnmodelle fossiler, ausbeuterischer und umweltschädlich operierender Konzerne an.

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