Fast 20 000 Ausländer müssten Berlin eigentlich verlassen. Größtenteils, weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde.
Aber von diesen vollziehbar Ausreisepflichtigen werden aktuell 13 689 offiziell geduldet – umgerechnet 71 Prozent .
Die Gründe sind vielfältig. Berlins Innenbehörde hat sie detailliert beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfragt – BILD erläutert die häufigsten Fälle. „Die hohe Zahl derjenigen, die wegen unklarer Identität oder fehlender Papiere nicht abgeschoben werden können, ist inakzeptabel“, kritisiert AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker . „Ohne Kenntnis der Identität kann überhaupt nicht fundiert festgestellt werden, ob derjenige einen Rechtsanspruch auf Asyl hat.“► Seit 2016 bis Ende August wurden aus Berlin 9630 Ausländer abgeschoben. Die Kosten dafür liegen bei mehr als 6,7 Millionen Euro.
► Dem Einwanderungsamt ist nicht immer bekannt, wo sich Ausreisepflichtige aufhalten. Verstößt jemand gegen die Meldepflicht, wird dies nicht geahndet – das Gesetz sieht es nicht vor. Der neue CDU/SPD-Senat mit Innensenatorin Iris Spranger hat bei den Abschiebezahlen allerdings in diesem Jahr angezogen: Bis Ende September wurden 1039 abgelehnte Asylbewerber ausgeflogen, vor allem nach Moldawien und Georgien.allein für Dienstreisen der begleitenden Beamten und Überführung von Gefangenen 129 845 Euro. Für neue Pässe mussten 2247 Euro ausgegeben werden.
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