Die Polizei erfasste 2021 insgesamt 1987 politisch rechts und 1507 links motivierte Straftaten – deutlich weniger als noch 2020. Vor allem Sachbeschädigung und Propaganda-Taten liegen vorne.
Die Polizei erfasste 2021 insgesamt 1987 politisch rechts- und 1507 linksmotivierte Straftaten – deutlich weniger als noch 2020.Im vergangenen Jahr wurden in Berlin offensichtlich deutlich weniger politische Straftaten begangen, als noch 2020. So gab es 2021 insgesamt 1987 rechts- und 1507 linksmotivierte Fälle, wie aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Ronald Gläser hervorgeht.
Die Innenverwaltung weist jedoch darauf hin, dass die Zahlen nur bedingt vergleichbar seien. Denn für 2021 basieren sie auf dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität – einer Eingangsstatistik, die jeden neuen Fall erfasst. Bei der PKS hingegen werden Fälle erfasst, bei denen die polizeiliche Ermittlung bereits abgeschlossen wurde. Dabei sei möglich, dass der Fall hinsichtlich des angenommenen politischen Motivs neu bewertet wird.
Bei den 1987 erfassten Fällen der PMK-rechts im vergangenen Jahr handelt es sich mit 819 bei den meisten um Propagandadelikte – also dem Zeigen oder Aufsprühen verbotener Symbole wie Hakenkreuze oder dem Rufen von Parolen wie „Sieg Heil“. Daneben gab es 506 Fälle von Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung, 281 von Volksverhetzung und 125 Sachbeschädigungen. Außerdem weist die Statistik 56 Fälle von Bedrohung und 127 von Körperverletzung auf.
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