Extremismus in Deutschland: 2022 gab es so viele politisch motivierte Straftaten wie nie zuvor: Was das mit Corona, dem Ukraine-Krieg und der Klimakrise zu tun hat:
Straftaten gegen Asylunterkünfte und Geflüchtete nehmen zu
Hass und Hetze dürften nicht verharmlost werden, warnte Faeser. Straftaten, die sich gegen Asylunterkünfte und Geflüchtete richteten, haben ihr zufolge stark zugenommen, was mit dem gesellschaftlichen Klima zu tun habe. Da sei es wichtig, dass der Verfassungsschutz rechtsextremistische Gruppierungen eindeutig benenne - etwa die Jugendorganisation der AfD.
Knapp 23.000 Straftaten in Zusammenhang mit rechtem Gedankengut wurden 2022 gezählt. Das Bild zeigt Anhänger der rechtsextremen Kleinstpartei"Die Rechte" bei einer Demo in Kassel.Der Statistik zufolge ist die Zahl der Delikte, die von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern verübt wurden, um knapp 40 Prozent auf 1865 Fälle gestiegen. Der Szene werden etwa 23.000 Menschen zugerechnet.
Bei einer großangelegten Anti-Terror-Razzia wurden am 7. Dezember 2022 sogenannte Reichsbürger festgenommen.Deutlich mehr Delikte zählt das Bundeskriminalamt auch im Bereich Klimaschutz: Um rund 73 Prozent stieg ihre Zahl auf 1716. Bei den Straftaten,, geht es etwa um Sachbeschädigung, Nötigung, Bedrohung, Hausfriedensbruch oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.
Nach wie vor sei die Gefahr, die von islamistisch gesinnten Straftätern ausgehe, sehr hoch, warnte die Innenministerin. Deutschland befinde sich weiter im Fokus von islamistischen Terrororganisationen oder radikalisierter Einzelner. Sie kündigte an:"Wir setzen unsere harte Gangart gegen Islamisten fort."
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