Die Stadt Nürnberg lehnt das Bürgerbegehren als rechtlich unzulässig ab.
Schüller und seine Mitstreiter müssen nun abwarten, ob der Stadtrat in der besagten Sondersitzung der Auffassung der Stadtspitze folgt. Wenn ja, bekämen die Initiatoren einen entsprechenden Bescheid, gegen den sie dann Klage einreichen wollen. Mit der juristischen Vertretung ihrer Anliegen haben die Linken die Rechtsanwältin und frühere SPD-Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp beauftragt.
Linken-Landessprecherin Kathrin Flach Gomez betont, dass bis zur finalen rechtlichen Entscheidung keine Beschlüsse gefasst werden dürfen, die die Ziele des Bürgerbegehrens gefährdeten. Neben dem 365-Euro-Ticket ist auch der Verzicht auf Fahrpreiserhöhungen im Jahr 2023 und der Beibehalt des 2021 eingeführten Sozialtickets Teil des Papiers, das die Linken den Bürgern zum Entscheid vorlegen wollen.
Die Initiatoren werfen der Stadtspitze und den Fraktionen von CSU und SPD seither Wortbruch vor, weil die Vereinbarung von 2020 einseitig aufgekündigt worden sei, ohne vorher mit Schüller und Co. das Gespräch zu suchen.Stadtkämmerer Harald Riedel hat es angesichts einer aus seiner Sicht alarmierenden Haushaltslage kürzlich indes als "Notwehrmaßnahme" bezeichnet, dass der Beschluss für das Ticket revidiert werden müsse.
Riedel hat erste Zahlen aus dem Haushaltsentwurf für 2023 bereit gestellt. Demnach weist der Ergebnishaushalt für 2023 ein Minus von 23,1 Millionen Euro auf, das sei gegenüber der 2021 erstellten mittelfristigen Planung noch einmal eine Verschlechterung um 14,4 Millionen Euro.
Riedel befürchtet, dass die Stadt keine Haushaltsgenehmigungen mehr bekommt. Dies wäre laut Bericht mit einem "erheblichen Imageschaden" und "handfesten Konsequenzen" verbunden, zum Beispiel dürften keine neuen Baumaßnamen begonnen werden . In der Vorlage für die Räte warnt die Verwaltung vor dem "Verlust der kommunalen Gestaltungsspielräume".
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