Mindestens 37 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken wollen offenbar einen Antrag im Bundestag einbringen, der darauf abzielt, die AfD als verfassungswidrig einzustufen und somit zu verbieten.
Mindestens 37 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken wollen offenbar einen Antrag im Bundestag einbringen, der darauf abzielt, die AfD als verfassungswidrig einzustufen und somit zu verbieten.Anträge müssen im Bundestag von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten eingebracht werden, was 37 Abgeordnete erfordert. Der Antrag für das AfD-Parteiverbotsverfahren werde jedoch von deutlich mehr Bundestagsmitgliedern unterstützt.
Im Antrag heißt es laut „Welt“: „Der Deutsche Bundestag beantragt beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes festzustellen, dass die Partei Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist.“ Hilfsweise soll festgestellt werden, dass die AfD von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen wird.
Die unterstützenden Abgeordneten werfen der AfD vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen und eine „aktiv kämpferisch-aggressive Haltung“ einzunehmen. Die Initiative bezieht sich auf Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und des Thüringer Oberverwaltungsgerichts. Diese Gerichte hatten festgestellt, dass die AfD verfassungsfeindliche Ziele verfolge.
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