Verkehr: 49-Euro-Ticket: Kabinett bringt Gesetzesentwurf auf den Weg
Der Start des 49-Euro-Monatstickets im Nahverkehr ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, der unter anderem die finanzielle Beteiligung des Bundes regelt. „Wir wollen das Gesetzgebungsverfahren jetzt zügig auf den Weg bringen“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing. Neben Bundestag und Bundesrat muss auch die EU-Kommission zustimmen.
Das bundesweit gültige Deutschlandticket soll am 1. Mai starten und ab April zum Verkauf stehen. Wie zwischen Bund und Ländern vereinbart, stellt die Bundesregierung den Ländern 1,5 Milliarden Euro jeweils für die Jahre 2023 bis 2025 zusätzlich zur Verfügung. Die Länder zahlen die andere Hälfte der Kosten.
Nach einer Auswertung soll es 2025 ein erneutes Gesetzgebungsverfahren zur weiteren Finanzierung des Tickets geben, wie es in dem Entwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes heißt. Das Ticket startet zu 49 Euro im Monat. Der Preis könnte im Laufe der Zeit steigen. Der Gesetzentwurf Wissings sieht außerdem vor, für die Fahrkarte Verfahren zu Tarifgenehmigungen in den Ländern zu vereinfachen.
Mit dem Ticket sollten komplexe Tarifstrukturen überwunden werden, sagte Wissing. Es solle den Anreiz schaffen, sich nicht nur aus Kosten-, sondern auch aus Klimaschutzgründen für den öffentlichen Nahverkehr zu entscheiden. Ein echter Fortschritt sei auch, dass das Ticket ausschließlich digital zu kaufen sein werde. „Digital heißt natürlich nicht nur per Handy“, sagte der Minister.
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