Der Bundestag schrumpf sich selbst, die Finanzierung des 49-Euro-Ticktes wurde beschlossen und Männer mit gleichgeschlechtlichen Sexualpartnern dürfen Blut spenden. Ein Überblick über die Bundestagsentscheidungen der Woche.
Zum Ende der Sitzungswoche heizt sich die Stimmung im Parlament noch einmal auf - bei der Entscheidung über das neue Wahlrecht. Die Union ist verärgert über die Ampelkoalition, die ein derart wichtiges Gesetz ohne die Zustimmung der wichtigsten Oppositionspartei durchboxen will. Daher haben CDU/CSU eine namentliche Abstimmung beantragt - ein Verfahren, das imnur bei besonders kontroversen Themen zur Anwendung kommt. Regierungs- und Oppositionsbänke sind dann meistens voll.
Nach den neuen Regeln könnte es künftig vorkommen, dass ein Bewerber seinen Wahlkreis zwar direkt gewinnt, aber trotzdem nicht in den Bundestag einzieht. Das erzürnt vor allem die CSU, die traditionell viele der derzeit 46 Wahlkreise in Bayern direkt gewinnt und daher häufig Übergangmandate erringen kann.
Zudem soll laut dem Ampel-Entwurf eine strikte Fünf-Prozent-Klausel gelten. Die sogenannte Grundmandatsklausel entfällt. Sie sorgte bisher dafür, dass Parteien auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einzogen, wenn sie unter fünf Prozent lagen, aber mindestens drei Direktmandate gewannen. Davon profitierte bei der Wahl 2021 die Linkspartei, die im Osten Berlins starke Wahlergebnisse eingefahren hat.
Wenn die Klausel gestrichen wird, könnte das, je nach Wahlergebnis, in Zukunft auch Konsequenzen für die bayerische Regionalpartei CSU haben. Sie tritt nur in Bayern zur Wahl an. Hochgerechnet auf Bundesebene lag ihr Wahlergebnis bei 5,2 Prozent. Das ist bereits gefährlich nah an der Fünf-Prozent-Hürde. Parteichef
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Wahlrecht: Wie die Ampel den Bundestag reformieren willDie Ampel will, dass der Bundestag dauerhaft 630 Abgeordnete zählt. So funktioniert ihre Wahlrechtsreform - ein Überblick in Grafiken.
Weiterlesen »
49-Euro-Ticket: Bundestag beschließt die FinanzierungDer Bundestag hat heute die Finanzierung des künftigen 49-Euro-Tickets für Busse und Bahnen in ganz Deutschland beschlossen. Demnach soll der Bund 1,5 Milliarden bis 2025 bereitestellen. Für die andere Hälfte sollen die Länder aufkommen.
Weiterlesen »
Die Lage am Morgen - Kriegt die Ampel den Bundestag klein?Der Bundestag stimmt über die Wahlrechtsreform der Ampel ab. Kanzler und Kabinett fahren zu einer Premiere nach Tokio. Und: Was passiert nach Macrons Griff zur »Dicken Bertha«? Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Weiterlesen »
Die Ampel degradiert mit diesem Wahlrecht unsere ErststimmeDer Bundestag hat für das neue Wahlrecht der Ampel-Koalition votiert. Damit verschiebt sich die Machtbalance in Deutschland. Weg von den Bürgern. Das kann nicht richtig sein.
Weiterlesen »
Öffentlicher Personennahverkehr: Bundestag beschließt Finanzierung des 49-Euro-TicketsLange haben Bund und Länder um die Finanzierung – aber auch Verantwortung beim Deutschlandticket gerungen. Nun steht die Entscheidung fest.
Weiterlesen »
Bundestag beschließt Finanzierung für 49-Euro-TicketDer Bundestag hat am Donnerstag das 49-Euro-Ticket beschlossen. Es wird zum 1. Mai eingeführt und ist im Nahverkehr bundesweit gültig. Dem Gesetz der Ampel-Koalition stimmten die Union und die AfD nicht zu, die Linke enthielt sich.
Weiterlesen »