'Deutschlands digitales Nervensystem muss sicher und frei von ausländischen Einflussmöglichkeiten sein', heißt es in einem Antrag für den CDU-Parteitag. 5G Huawai CDU
. Die US-Regierung hat den Konzern wegen ähnlicher Bedenken auf eine schwarze Liste gesetzt.
Das 5G-Mobilfunknetz werde die Grundlage der digitalen Wirtschaft im 21. Jahrhundert bilden, schreiben die Abgeordneten zur Begründung ihres Vorstoßes. Daher sei die Sicherheit dieses Netzes für die CDU Deutschlands von entscheidender Bedeutung. Die deutschen Nachrichtendienste würden davor warnen, dass technische Überprüfungen dieser komplexen Systeme nur sehr begrenzt möglich seien.
Für den CDU-Parteitag am 22. und 23. November liegen bislang zwei Anträge vor, die zum Ziel haben, eine Beteiligung von Huawei am Netzausbau auszuschließen Die Antragskommission empfiehlt nach dpa-Informationen, die Frage nicht auf dem Delegiertentreffen zu entscheiden, sondern im Zuge einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes zu beraten.
Die Abgeordneten wollen mit ihrem Vorstoß allerdings verhindern, dass die Regierung und Telekommunikationsunternehmen vorher Maßnahmen auf den Weg bringen. Deshalb soll der Parteitag die Bundesregierung auffordern,"eine Übergangsregelung zu erlassen, die sicherstellt, dass durch den voranschreitenden 5G-Netzausbau der Mobilfunkanbieter keine Tatsachen geschaffen werden, bevor das Parlament in dieser Frage eine Entscheidung getroffen hat".
Teile der Bundesregierung fürchten, bei einem Ausschluss von Huawei könnte China mit Sanktionen gegen deutsche Unternehmen in dem Land reagieren. Es wird erwartet, dass sich das Kabinett bei seiner Digital-Klausur in Meseberg an diesem Sonntag und Montag ebenfalls mit dem Thema Huawei befasst.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
CDU: Baden-Württemberger Fraktionschef macht CDU-Spitze schwere VorwürfeBeim Klimaschutz nicht sprechfähig, die Digitalisierung verschlafen: Die CDU sei 'inhaltlich insolvent', kritisiert Wolfgang Reinhart, Fraktionschef in Stuttgart.
Weiterlesen »
Fraktionschef Wolfgang Reinhart: „Die CDU ist inhaltlich insolvent“ - WELTAus dem Süden verlautet harsche Kritik an der CDU-Führung in Berlin. Die Partei habe „keine Entwürfe“, weder für die Gesellschaft noch für sich selbst, schreibt der Fraktionschef in Baden-Württemberg – und fordert Änderungen.
Weiterlesen »
Volksparteien: Die konservative CDU, eine Illusion - WELTBei den Christdemokraten werden Rufe laut, konservativer und damit wieder „pur“ zu werden. Doch wenn es jemals so etwas wie eine Reinform der CDU gab, bestand sie immer im Mut zur revolutionären Veränderung – ohne Revolution.
Weiterlesen »