In der Bundesregierung ist Vize-Kanzler Robert Habeck bei den Strafanzeigen ganz vorn. Jetzt gibt es Forderungen, Top-Politiker sollen gelassener sein.
Zunächst die „Schwachkopf-Affäre“: Bei Rentner Stefan Niehoff war wegen seines Schmäh-Posts die Polizei nach Burgpreppach zur Hausdurchsuchung angerückt . Nun ist klar: Dieser Fall ist bloß einer von Hunderten.Die Statistik zeigt: Viele Minister erstatteten gar keine Anzeigen, obwohl auch sie Beleidigung en ausgesetzt sind.
Der Landesverband Bremen spricht in einem Antrag von einer „regelrechten Anzeige-Industrie“, die sich rund um Top-Politiker etabliert habe. Agenturen filtern vermeintliche Hass-Kommentare und legen sie den Politikern vor. So auch im „Schwachkopf-Fall“.FDP-Rechtsexperte Marcel Schröder zu BILD: „Die FDP Bremen geht zurückhaltend mit Strafanträgen um und appelliert an Spitzenpolitiker, es auch so zu halten.
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