Fast eine Million Euro hatte Christoph Gröner an die Berliner CDU überwiesen – knüpfte der Immobilienunternehmer diese Spende an Erwartungen?
und will erreichen, dass die Berliner CDU das Dreifache der Summe – sprich 2,5 Millionen Euro – zurückzahlen muss.
Die Prozessbevollmächtigte der Partei, Sophie Schönberger, ist Professorin für Öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Im Auftrag des Vereins Lobbycontrol hatte Schönberger im September 2023und war zu dem Urteil gekommen, die Bundestagsverwaltung hätte die Spenden als illegal bewerten und die CDU auffordern müssen, das Dreifache der Spendensumme zurückzuzahlen.
„Hinweise auf eine mögliche Erfüllung des Tatbestands einer Einflussspende“ hätten sich nicht bestätigt, weshalb dieMartin Sonneborn, Bundesvorsitzender von „Die Partei“, erklärte dem Tagesspiegel am Dienstag: „In Zeiten der Haushaltskrise können wir es uns nicht leisten, der CDU rund 2,5 Millionen EuroDa wir die letzten drei Prozesse gegen die Bundestagsverwaltung gewonnen haben, sollten wir über die notwendige Erfahrung verfügen, um an dieser Stelle...
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