Berlin muss sparen: Die Koalition stellt sämtliche Projekte auf den Prüfstand. Das 9-Euro-Sozialticket wird wohl weichen müssen.
müssen sich ab dem kommenden Jahr aller Voraussicht nach auf eine deutliche Preissteigerung einstellen. Abgeordnete von CDU und SPD lehnten am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eine Beibehaltung des aktuellen Preises wegen des hohen Spardrucks ab. Bereits vor zwei Wochen hatte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe auf Nachfrage erklärt, die Beibehaltung des Preises stehe unter dem Vorbehalt der anstehenden Einsparungen.
Björn Wohlert, Sprecher für Soziales der CDU-Fraktion, erklärte in einer von der Linksfraktion beantragten Debatte: „Der Preis kann über Legislaturperioden hinaus nicht garantiert werden.“ Er kündigte an, die CDU werde „nicht in einen politischen Überbietungswettbewerb um den günstigsten Preis einsteigen“, versicherte jedoch, Menschen mit geringen Einkommen würden weiterhin Zugang zur Mobilität haben.
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