9-Euro-Ticket und Tankrabatt: Lindner spricht sich gegen Fortsetzung aus

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9-Euro-Ticket und Tankrabatt: Lindner spricht sich gegen Fortsetzung aus 9euroticket tankrabatt

Positives Zwischenfazit ja, eine Verlängerung über die Laufzeit hinaus eher nicht: Bundesfinanzminister Christian Lindner hat nach den ersten Wochen des Tankrabatts eine positive Bilanz gezogen. Zugleich dämpfte er Erwartungen, dass es für

geben könnte. "Wir können nicht auf Dauer gestiegene Preise für das importierte Öl, die Entwicklung des Dollar und die Knappheiten bei Raffinerien mit Staatsgeld ausgleichen", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

Energieexperten und Ökonomen wiesen im Vorfeld immer wieder darauf hin, dass der Tankrabatt leicht von Mineralölkonzernen missbraucht werden könne – und dies geschehe auch.Die befristete Steuersenkung leiste aus Lindners Sicht einen Beitrag, dass der Staat kein Inflationsgewinner werde. "Auf Sprit erheben wir Energie- und Mehrwertsteuer. Angesichts des gestiegenen Weltmarktpreises würden die Einnahmen des Staates in diesem Jahr steigen.

Ablehnend äußerte er sich zu Forderungen, dass es für Tankrabatt und 9-Euro-Ticket im September Anschlussregeln geben sollte. Mit dem 9-Euro-Ticket sei auch die wichtige Wirkung des Preissignals aufgehoben worden. "Schritte in Richtung des kostenfreien ÖPNV sind kritisch, weil Knappheiten dann nicht über den Preis gesteuert werden können.

Der FDP-Politiker setzt als staatliche Entlastungsmaßnahme im kommenden Jahr auf höhere Leistungen für Grundsicherungsempfänger sowie eine Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer an die Inflation.

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