Es wird immer geheimnisvoller: Ab sofort dürfen nur noch wenige Abgeordnete wissen, welche Waffen die Ukraine bekommt.
Es geht in dem vorliegenden Fall um die abschließenden Genehmigungen des Bundessicherheitsrates . Die parlamentarische Mitwirkung bei Rüstungsexportentscheidungen der Bundesregierung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht besonders stark ausgestaltet.Zwar sind Rüstungsexporte nicht von vornherein jeglicher parlamentarischer Kontrolle entzogen. Dies gilt insbesondere für das parlamentarische Frage- und Auskunftsrecht.
Entsprechende Unterrichtungspflichten der Bundesregierung wurden zudem in § 8 der neuen Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates niedergelegt. Danach unterrichtet die Bundesregierung grundsätzlich schriftlich. Die Information beinhaltet Art und Anzahl der genehmigten Güter, das Empfängerland, die beteiligten deutschen Unternehmen und das Gesamtvolumen des Geschäfts .
Im Hinblick auf die Ukraine will die Bundesregierung ihrer Verpflichtung, über abschließende Genehmigungsentscheidungen zu unterrichten, allerdings nicht nachkommen.
Die Linkspartei befürchtet, dass darüber hinaus nun auch von der Zwei-Wochen-Frist abgewichen wird, dass die Information als Übersicht erst nach der Lieferung erfolgen soll, auf deren Zeitpunkt die Bundesregierung keinen Einfluss hat.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Seit Ende März liefert Deutschland offenbar auch kaum leichte Waffen an UkraineIn einem Telefonat mit Olaf Scholz hat Russlands Präsident Putin vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Die Ausfuhr von dringend benötigtem Getreide knüpfte er an Bedingungen. Alle Stimmen und Entwicklungen zum Ukraine-Krieg hier im Ticker.
Weiterlesen »
Europol besorgt über Verbleib von Waffen nach dem Ukraine-KriegDie Waffenlieferungen an die Ukraine schaffen möglicherweise ein Problem, das den Krieg überdauern wird. Es bestehe die Gefahr, dass Waffen in falsche Hände gerieten, warnt Europol-Chefin De Bolle.
Weiterlesen »
Wohnungssuche in Berlin: So schwer war es seit Jahrzehnten nichtDie Wohnungsnot betrifft längst nicht mehr nur Neu-Berliner, sondern auch Menschen, denen der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigt. Welche Auswege gibt es noch? Berlin Wohnen BMieterverein dwenteignen
Weiterlesen »
Scholz und Waffenlieferungen: Sprachverwirrung auf KanzlerartDeutsche Waffenlieferungen sind nur ein Baustein, wichtiger noch ist ihre Signalwirkung: Die Ukraine muss auf Deutschland zählen können.
Weiterlesen »
Einigung bei Sondervermögen: Koalition und Union ebnen Weg für massive AufrüstungKoalition und Union haben ihre Differenzen über das Sondervermögen für die Bundeswehr ausgeräumt. Noch vor der Sommerpause soll die Beschaffung von Waffen forciert werden.
Weiterlesen »