Nur ein Spiel auf Zeit? In Algerien kündigt Präsident Bouteflika Reformen an.
Präsident Abdelaziz Bouteflika kündigte an, nun doch nicht zum fünften Mal bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten,
Doch entschieden ist der Kampf um die Zukunft des nordafrikanischen Landes noch lange nicht. Denn die herrschende Klasse, ein undurchsichtiges Geflecht von Politikern, Generälen und Oligarchen, spielt auf Zeit. Sieben Punkte umfasst das Manifest des Präsidentenpalastes vom Montag. Auf den ersten Blick kommt es daher wie ein wohlmeinender Plan für Reformen.
Doch diese verfassungsgebende Versammlung wird nicht von der Bevölkerung gewählt, sondern von den angestammten Machthabern ernannt. Ihre Legitimität ist so von vornherein geschmälert., die Regierung, die Armee und die Geheimdienste behalten damit die Kontrolle darüber, wer aus dem algerischen Volk sich künftig Gedanken über neue Staatsstrukturen machen darf und wer nicht.
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