Anwaltskanzleien sollen es künftig schwerer haben, Abmahnungen auszustellen. Das Bundeskabinett brachte ein Gesetz auf den Weg, das die Anforderungen dafür erhöht.
Luftschadstoff-Messung, aufgrund derer die Deutsche Umwelthilfe Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen durchsetztedurch Anwälte sollen gesetzlich erschwert werden, um Missbrauch zu verhindern. Die Bundesregierung beschloss einen Entwurf, mit dem die finanziellen Anreize für Abmahner geringer werden und die Voraussetzungen für Abmahnungen zugleich höher werden sollen.
Abmahnungen sind ein Geschäftsmodell: Anwälte und Vereine suchen etwa in Internetauftritten nach kleinen Fehlern, etwa im Impressum oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dann verschicken sie eine Abmahnung oder Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Die Angeschriebenen müssen dem nachkommen und die Kosten der Anwaltskanzlei tragen. Die Kanzleien können bei jedem Folgefehler Geld verlangen.
Mögliche Strafen sollen bei unerheblichen Verstößen durch das Gesetz begrenzt werden. Außerdem müssen Verbände, die abmahnen wollen, mindestens 75 Mitglieder haben und seit einem Jahr im Vereinsregister stehen. Sie müssen vom Bundesamt für Justiz überprüft und auf eine Liste eingetragen werden.Hintergrund des Gesetzentwurfes ist unter anderem die Deutsche Umwelthilfe.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Regierung macht ernst gegen AbmahnmissbrauchWegen Kleinigkeiten soll niemand mehr abkassiert werden: Barleys Entwurf des Gesetzes gegen missbräuchliche Abmahnungen ist fertig. Unseriöse Abmahn-Trupps sollen keine Chance mehr haben.
Weiterlesen »
Regierung macht ernst gegen AbmahnmissbrauchWegen Kleinigkeiten soll niemand mehr abkassiert werden: Barleys Entwurf des Gesetzes gegen missbräuchliche Abmahnungen ist fertig. Unseriöse Abmahn-Trupps sollen keine Chance mehr haben.
Weiterlesen »
Genitalien gequetscht und Atmen erschwert: schwere Vorwürfe gegen BundespolizeiDer Europarat kritisiert Deutschland wegen Polizeigewalt auf einem Abschiebeflug und ruft zum Verzicht von 'unverhältnismäßiger und unangemessener' ...
Weiterlesen »
Brexit erschwert das Ringen um die künftigen EU-EtatsAlle sieben Jahre legen die EU-Staaten fest, wieviel Geld Brüssel wofür ausgegeben darf - und wer das bezahlt. Der Brexit wird die EU-Finanzen verändern. Die künftigen Etats bergen Zündstoff. Von Holger Romann.
Weiterlesen »
Klage: Regierung soll deutsche IS-Kinder zurückholenDutzende Deutsche IS-Anhänger und ihre Kinder werden nahe der syrisch-irakischen Grenze gefangen gehalten. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ verklagt ein Anwalt die Bundesregierung auf Rückholung von zwei deutschen Mädchen.
Weiterlesen »
Atomkonflikt: Iranische und US-amerikanische Regierung dementieren KriegsabsichtenMilitärisch wollen sie den Konflikt nicht lösen, haben Irans oberster Führer und der US-Außenminister gesagt. Bereitschaft zu direkten Verhandlungen gibt es aber nicht.
Weiterlesen »
Regierung plant offenbar Mindestlohn für AzubisRegierung plant offenbar Mindestlohn für Azubis: Das Mindestgehalt der Lehrlinge soll einem Bericht zufolge zunächst 515 Euro betragen, später jedoch steigen - allerdings mit einigen Ausnahmen
Weiterlesen »
Sanktionen: US-Regierung beschlagnahmt nordkoreanisches FrachtschiffEin nordkoreanisches Schiff mit schwerer Maschinerie an Bord war in indonesischen Gewässern abgefangen worden. Das Land habe laut den USA gegen Sanktionen verstoßen.
Weiterlesen »
Koalitionsausschuss: 'Diese Regierung ist arbeitsfähig'Mit einem Beschluss zur Entlastung von Paketboten endet der Koalitionsausschuss. Union und SPD loben die konstruktive Atmosphäre. Viele Streitthemen sind aber noch offen.
Weiterlesen »
AKK kritisiert Regierung und CDU: „Müssen besser arbeiten“ - WELTDie Bundesregierung könne nach der Europawahl nicht einfach weiterarbeiten wie bisher, sagt die CDU-Chefin. Sie äußert sich auch zu ihren Plänen, Kanzlerin zu werden – und zu ihrem Verhältnis zu Merkel.
Weiterlesen »