Schlagabtausch vor Vertrauensfrage im Bundestag. Noch-Kanzler macht Weg für Neuwahlen frei. Was er sich zugutehält und was andere Parteien ihm vorwerfen.
Bundeskanzler Scholz sprach in seiner Rede mehrfach von Respekt. Nach Meinung der Linken klang er wie ein Oppositionsführer. Foto: miss.cabul / Shutterstock.com
Die "wochenlange Sabotage der eigenen Regierung durch die Freien Demokraten" und dieses "Schauspiel" insgesamt hätten nicht nur der Regierung, sondern der Demokratie insgesamt geschadet, betonte Scholz. Der CDU, die in den Umfragen stärkste Kraft ist, warf Scholz unter anderem vor, faktisch die Renten kürzen zu wollen, indem sie plane, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln.
Dies sei "eine unfreiwillige Offenbarung", wofür Scholz die Schuldenbremse aufheben wolle: Um mehr verteilen zu können, nicht für Investitionen. Die Zechen würden "die Kinder" zahlen, sagte Lindner mit Blick auf die Staatsverschuldung. Nötig sei unter anderem eine Kürzung der Regelsätze beim Bürgergeld, betonte Lindner.
Scholz zerrede aktuell "Rückkehroptionen" für syrische Flüchtlinge, während islamistische Gesänge auf Weihnachtsmärkten ertönten; und wer Merz wähle, wähle sowohl "den Krieg" als auch Robert Habeck als wahrscheinlichen Koalitionspartner, so Weidel.Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt warf Scholz "eine verdammt selbstgerechte Rede" vor, nannte aber zunächst Weidels Aussagen "unterstes Niveau".
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