Abschiebedeal mit Ruanda: Britische Konservative überstimmen Einwände
LONDON - Trotz anhaltender Kritik in Großbritannien haben sich die Konservativen im Parlament einmal mehr hinter die geplante Abschiebung irregulärer Migranten nach Ruanda gestellt. Sie verwarfen am Montagabend im Unterhaus mehrere Änderungen, die das Oberhaus gefordert hatte. Die Opposition warf den konservativen Tories vor, mit dem Abkommen Geld zu verschwenden und internationale Verpflichtungen zu brechen.
Das oberste Gericht in London hatte das Vorhaben als rechtswidrig abgelehnt. Die Regierung will das ostafrikanische Land deswegen nun per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklären und damit Einwände vor britischen Gerichten verhindern. Mit dem Vorhaben sollen Menschen davor abgeschreckt werden, in Booten über den Ärmelkanal zu kommen.
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