Abschiebedebatte: Grüne Jugend fordert Abbruch der Migrationsgespräche mit der Union

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Abschiebedebatte: Grüne Jugend fordert Abbruch der Migrationsgespräche mit der Union
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Die Grüne Jugend fordert, die Gespräche zwischen der Ampelkoalition und der Union zum Thema Migration zu beenden. »Nach den Äußerungen aus Unionskreisen der letzten Tage sehe ich keinen Grund, dass diese Gespräche fortgeführt werden sollten«, sagte die Co-Vorsitzende der Nachwuchsorganisation, Katharina Stolla, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland .

Die Union falle immer wieder damit auf, dass sie als einzige Strategie zur Bekämpfung von Islamismus »rechtlich zweifelhafte Asylrechtsverschärfungen« in den Raum werfe. Die Union müsse sich aber entscheiden, ob sie Geflüchtete oder Islamisten bekämpfen wolle.

und forderte Kanzler Olaf Scholz zuletzt auf, dazu in der Ampelkoalition notfalls ein Machtwort zu sprechen. Der Ampelkoalition warf Merz vor, bei dem Thema zu blockieren. »Es gibt keine Bereitschaft bei der Ampel, über die Zurückweisung an den deutschen Grenzen zu sprechen. Das ist unser zentraler Vorschlag Nummer eins.

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