Die Bundesinnenministerin sieht die Länder bei Abschiebungen am Zug. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Innenminister Michael Stübgen widersprechen unisono – trotz Wahlkampfs.
sehen Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke und Innenminister Michael Stübgen die Bundesregierung in der Pflicht, schnellere Abschiebungen zu ermöglichen. Das sagten Woidke und Stübgen am Dienstag gegenüber dem Tagesspiegel. Zuvor hatte BundesinnenministerinAktuelle Nachrichten aus Potsdam und Brandenburg live auf Ihr Handy. Dazu die Digitale Zeitung.
„Entscheidend für den Erfolg ist vor allem, dass die neuen Befugnisse und Regelungen auch vor Ort in den Ländern umgesetzt werden“, hatte Faeser den Funke-Medien gesagt. Mitten im Landtagswahlkampf in Brandenburg fiel der Widerspruch Woidkes und Stübgens unabgestimmt einhellig aus. „Ich finde die Äußerungen der Bundesinnenministerin unangemessen“, sagte Woidke dem Tagesspiegel. „Es hilft nicht, mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Alle gemeinsam sind gefordert.
Dass das Bundesgesetz für beschleunigte Rückführungen etwas vorangebracht habe, „kann ich nicht erkennen“, so Woidke. Die Rahmensetzungen seien international, der Bund sei in der Pflicht. Woidke mahnte ein anderes Problembewusstsein an. „Es müsste klar sein, dass nicht alles richtig gemacht worden ist. Die Migrationspolitik der letzten zehn Jahre in Deutschland gehört auf den Prüfstand.
Ich finde die Äußerungen der Bundesinnenministerin unangemessen. Alle gemeinsam sind gefordert. Die Migrationspolitik der letzten zehn Jahre in Deutschland gehört auf den Prüfstand.„Die Innenminister vieler Bundesländer warnen die Bundesregierung seit geraumer Zeit davor, dass ihre Migrationspolitik Deutschland aus dem Gleichgewicht bringt“, erklärte Stübgen.
Die Ampel habe zu Grenzkontrollen getrieben werden müssen, der europäische Asylkompromiss trete frühestens in zwei Jahren in Kraft und „von derStübgen verwies auf mehr als 4000 ausreisepflichtige Personen, die rein rechtlich Brandenburg verlassen müssten. „Ein Blick in die Realität zeigt, dass wir einen Großteil davon gar nicht abschieben können.“ Denn: „Es gibt keine Möglichkeit, nach Afghanistan, nach Syrien, nach Russland abzuschieben.
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