Ein Entwurf des neuen Brandenburger Haushaltsplans sieht eine Verpflichtungserklärung für 315 Millionen Euro vor. Deshalb kam es zu einem Protest in Potsdam.
Ob das die Parteimitglieder umstimmt? Innerhalb der Gruppen des Bündnisses gebe es unterschiedliche Ansätze, erklärt Coco. Der Flüchtlingsrat habe vor allem darauf gesetzt, Parteimitglieder der Grünen zu Gesprächen einzuladen. In den Gesprächen wurde deutlich, dass die Grünen den Haushalt ohne eine Zustimmung zum Abschiebezentrum nicht verabschieden könnten. „Wir erhoffen uns, dass sie nicht in der Koalition bleiben“, sagt Coco.
Laut Antwort der Brandenburger Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Johlige wird das neue Abschiebezentrum mehrere Funktionen erfüllen: Zum einen entsteht ein Bereich als Ausreisegewahrsam, in dem Menschen für maximal zehn Tage vor ihrer Abschiebung festgehalten werden können. Außerdem ist ein Transitgebäude vorgesehen, in dem Asyl-Schnellverfahren stattfinden sollen; während dieser Verfahren bleiben die Familien im Transit.
Innenminister Michael Stübgen hatte das Ein- und Ausreisezentrum im August 2021 im Kabinett vorgestellt. In dem „Behördenzentrum am Tor zur Welt“ wolle man „alle Aspekte der Migration ordentlich, human und zügig umsetzen“, sagte er im Gespräch mit dem damaligen Horst Seehofer. Laut Coco wollen sich auch die Grünen für eine „humane“ Gestaltung einsetzen. Ein Versuch, das Vorhaben „grün anzustreichen“, meint sie. „Ein humanes Abschiebezentrum gibt es nicht.“Das Bündnis Abschiebezentrum am Flughafen BER verhindern und die Linke kritisieren zudem die Intransparenz beim Planungsprozess. Das geht unter anderem aus einer
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