Ausländische Schwerstkriminelle sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Doch Kritiker sehen bei der Umsetzung der Pläne hohe Hürden.
Abschiebung nach Afghanistan: Scharfe Kritik an den Plänen von Olaf Scholz Ausländische Schwerstkriminelle sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Doch Kritiker sehen bei der Umsetzung der Pläne hohe Hürden.in einer Regierungserklärung im Bundestag .
Der bekannte Leipziger Asylrechtsexperte und Rechtsanwalt Matthias Lehnert sieht hohe rechtliche und praktische Hürden in den Plänen der Bundesregierung. „Selbst das Bundesamt für Migration hat festgestellt, dass Abschiebungen nach Afghanistan mit Blick auf die Europäische Menschenrechtskonvention in aller Regel menschenrechtlich unmöglich sind“, betonte Lehnert.
Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte anc) Gibt es wieder Ausnahmen bzw. gibt es "natürlich" wieder Personen, für welche dies nicht zutrifft?Das Getue, Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien seien aufgrund fehlender diplomatischer Beziehungen ja nicht möglich, ist eine Nebelkerze.2.
Ob in diesen Ländern die westlichen humanitären und juristischen Standards gewährleistet sind, eine Gefährdung aufgrund Kampfhandlungen oder Terroranschlägen besteht, interessiert mich bei Straftätern, Terrorverherrlichern oder religiösen Fanatikern, die sich hier auf Allahs Mission oder im Jihad sehen einen feuchten Kehrricht, aus ganz simplen und rationalen...
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