28 verurteilte Straftäter aus mehreren Bundesländern sind in ihr Heimatland Afghanistan abgeschoben worden - und bekommen dafür auch noch Geld vom Staat.
Es war der erste Abschiebe-Flug nach Afghanistan , seit dort wieder die Taliban an der Macht sind : Hier wurden 28 verurteilte Verbrecher in Leipzig in den Flieger gesetzt
28 verurteilte Straftäter, darunter extreme Gewaltverbrecher und Vergewaltiger, sind Freitagfrüh in ihr Heimatland Afghanistan abgeschoben worden – und bekamen dabei 1000 Euro „Handgeld“. Diese finanzielle Rückkehrhilfe hat juristische Gründe. Sie soll vor allem verhindern, dass die Afghanen ihre Abschiebung vor einem deutschen Gericht anfechten und rückgängig machen können.
Denn: Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 21. April 2022 geurteilt, dass Abgeschobene in der Lage sein müssen, ihre „elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen“. Eine „Verelendung innerhalb eines absehbaren Zeitraums“ müsse ausgeschlossen werden. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet eine „erniedrigende“ Behandlung von Migranten – dazu könnte auch eine Abschiebung in extreme Armut gehören.
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