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»Ich bin offen für eine Zustimmung zu den Vorschlägen der Union und entsprechende Beschlüsse im Bundestag «, sagte Meyer dem Nachrichtenportal T-Online, »warten wir ab, was sie konkret vorlegen.«
Entscheidend für seine Fraktion seien die Inhalte, so der FDP-Politiker weiter. »Und in der Sache muss die Migrations- und Asylwende kommen.« Bedenken, Blockaden und Ideologie vonAbgeordnete der früheren Ampelkoalitionspartner SPD und Grünen hätten nun die »Chance, ihre falsche Politik zu korrigieren«, wird Meyer weiter zitiert.
Unsicher ist allerdings weiterhin, inwiefern der Bundestag vor der Wahl überhaupt über mögliche Verschärfungen abstimmen kann. Wenn die Union neue Anträge einbringt, müsste der Bundestag erst ein beschleunigtes Verfahren beschließen. Um die Befassung der Ausschüsse zu umgehen, ist laut Geschäftsordnung des Bundestags eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig.notfalls auch die Unterstützung der AfD in Kauf nehmen.
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