Führende Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen erwägen, Teile des Luftraums über der Ukraine vom NATO-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen. SPD-Fraktionschef Mützenich nennt den Vorschlag 'brandgefährlich'. Die SPD-Fraktion werde dem nicht zustimmen.
Führende Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen erwägen, Teile des Luftraums über der Ukraine vom NATO -Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen. SPD-Fraktionschef Mützenich nennt den Vorschlag"brandgefährlich". Die SPD-Fraktion werde dem nicht zustimmen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Bundestagsabgeordneter eine scharfe Absage erteilt, russische Luftangriffe auf die Ukraine von NATO-Gebiet aus abzuwehren. "Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der NATO schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen", sagt er dem "Tagesspiegel".
Bisher sei es in der Koalition unbestritten, dass die NATO nicht militärisch eingreifen werde. "Dazu steht die SPD-Fraktion auch weiterhin", so deren Vorsitzender gegenüber dem "Tagesspiegel" weiter: "Ich kann nur dazu raten, dass die Spitzen der Koalition, aber auch die der Opposition durch leichtfertiges Verschweigen diesen Grundsatz nicht infrage stellen, sondern diese Debatte beenden.
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