Bislang gilt nur ein Teil der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Doch schon bald könnte das für die gesamte Partei gelten. Recherchen der Süddeutschen Zeitung (SZ) zufolge arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bereits seit Längerem daran, die komplette AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen.
Die Staatsanwaltschaft Potsdam sieht keine Anhaltspunkte für illegale Tonaufnahmen durch Correctiv. Ein anderer Teilnehmer des Geheimtreffens scheitert in Hamburg vor Gericht.
Potsdam – Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird nicht gegen Mitarbeiter des Investigativ-Portals Correctiv und weitere Angezeigte im Zusammenhang mit der Berichterstattung über ein Treffen radikaler Rechter ermitteln. Es bestehe kein Anfangsverdacht für verfolgbare Straftaten, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.
An dem Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam hatten neben dem früheren Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder derund der sehr konservativen „Werteunion“ teilgenommen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
AfD-Anzeige verpufft: Keine Ermittlungen gegen CorrectivBislang gilt nur ein Teil der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Doch schon bald könnte das für die gesamte Partei gelten. Recherchen der Süddeutschen Zeitung (SZ) zufolge arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bereits seit Längerem daran, die komplette AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen.
Weiterlesen »
AfD-Anzeige verpufft: Keine Ermittlungen gegen CorrectivBislang gilt nur ein Teil der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Doch schon bald könnte das für die gesamte Partei gelten. Recherchen der Süddeutschen Zeitung (SZ) zufolge arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bereits seit Längerem daran, die komplette AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen.
Weiterlesen »
Keine Flaggen, keine Hymne, keine Mannschaft: Russen dürfen nur neutral an Olympia teilnehmenAthleten aus Russland und Belarus dürfen 2024 an den olympischen Spielen teilnehmen. Allerdings müssen sie weitreichende Einschränkungen in Kauf nehmen.
Weiterlesen »
Baldige Einstufung als „gesichert extremistisch“?: Verfassungsschutz will AfD offenbar neu bewertenBislang wird die Partei als Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt. Doch einem Bericht zufolge ist ein neues Gutachten fast fertig. Demnach will das Amt nur noch einen Gerichtsentscheid abwarten.
Weiterlesen »
„Gesichert rechtsextremer“ Landesverband: Waffenbehörden sollen AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt prüfenIn Sachsen-Anhalt sollen die Waffenbehörde prüfen, ob AfD-Mitglieder zuverlässig sind. Die Landespartei ist als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
Weiterlesen »
Anzeige gegen Correctiv-Mitarbeiter: Keine Ermittlungen der StaatsanwaltschaftNach der Berichterstattung von Correctiv über ein Treffen Rechtsradikaler in Potsdam gab es eine Anzeige des AfD-Politikers Gerrit Huy. Ermittelt wird gegen die Journalisten aber nicht.
Weiterlesen »