EIL - AfD-Abgeordneter Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender abgewählt
. Er hatte über den Sänger Udo Lindenberg auf Twitter geschrieben:"Klar, warum der gegen uns sabbert/sabbern muß". Dann erwähnt er das Anfang Oktober verliehene Bundesverdienstkreuz. Darunter setzte er den Hashtag"Judaslohn". Das Wort"Judaslohn" diente in der Vergangenheit antisemitischen Hetzern.
"Die Abberufung von Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass - wir geben dem Amt damit endlich seine Würde zurück", erklärte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak. Brandner kritisierte das Vorgehen der anderen Parteien scharf."Das ist ein weiterer Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland, das ist ein weiterer Tiefpunkt für die Demokratie in Deutschland", sagte er am Rande der Ausschusssitzung.
Brandner sah vor seiner Abwahl keinen Anlass zur Entschuldigung oder"zurückzurudern". Er sei der Überzeugung,"dass man zu seiner Meinung stehen muss", sagte der AfD-Mann. Die Fraktion erklärte, sie wolle keinen anderen Kandidaten für den Ausschussvorsitz benennen. Zuvor hatte der 53 Jahre alte Jurist bereits mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten Empörung hervorgerufen. Einen Tag nach dem Anschlag hatte Brandner ein Foto des jüdischen Publizisten Michel Friedman ins Netz gestellt und ihn als"deutschen Michel" lächerlich gemacht, der der AfD immer neue Wähler in die Arme treibe. Damit mache er Friedman zum Feindbild.
Die Abgeordneten aller Fraktionen außer der AfD erklärten Brandner schließlich für untragbar und forderten ihn zum Rücktritt auf, was dieser aber ablehnte. Daraufhin beschlossen diese seine Abwahl.
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