Die AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz erneut als 'Lügenkanzler' kritisiert. Sie argumentiert, dass Merz während des Wahlkampfs das Blaue vom Himmel versprochen hat und als Kanzler nichts davon eingehalten hat. Die Debatte um den besonderen Schutz für Politiker tobt derzeit heftig.
AfD-Chefin Alice Weidel greift Bundeskanzler Friedrich Merz frontal an. Sie nannte ihn erneut ' Lügenkanzler ' und kritisierte ihn für seine Wahlversprechen, die er als Kanzler nicht eingehalten hat.
Dies passiert auf dem Landesparteitag in Heidenheim. Die AfD-Frontfrau argumentiert, dass Merz ein Lügenkanzler ist, weil er während des Wahlkampfs das Blaue vom Himmel versprochen hat. Sie fügt hinzu, dass sie Friedrich Merz als Lügenkanzler bezeichnet, weil er tatsächlich ein Lügenkanzler ist. Weidels Argumentation basiert auf dem Gerichtsurteil, das im März gegen einen Facebook-Nutzer wegen der Bezeichnung 'Lügenfritz' ergangen ist.
Der Strafbefehl wurde wegen der Beleidigung und des besonderen Schutzes für Politiker nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch verhängt. Die Debatte um den besonderen Schutz für Politiker tobt derzeit heftig. Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert bringt das Thema in die Justizministerkonferenz ein. Die AfD hatte bereits einen Gesetzentwurf eingereicht, der jedoch vom Bundestag abgelehnt wurde.
Für Carmen Wegge, die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, ist die Forderung der AfD zur falschen Zeit. Der Paragraf schütze nicht primär mächtige Amtsträger, sondern vor allem die vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker. Auch die Justizministerin in Niedersachsen, Kathrin Wahlmann, sieht eine Streichung kritisch
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