AfD: Die Kündigung des Mietvertrags für die Gruga-Halle in Essen ist rechtlich riskant

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AfD: Die Kündigung des Mietvertrags für die Gruga-Halle in Essen ist rechtlich riskant
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Die Messe Essen hat auf Betreiben der Stadt den Mietvertrag mit der AfD über die Grugahalle fristlos gekündigt. Aus wichtigem Grund, wie die Messegesellschaft mitteilt. Das könnte leicht nach hinten losgehen.

Die Messe Essen hat auf Betreiben der Stadt den Mietvertrag mit der AfD über die Grugahalle fristlos gekündigt. Aus wichtigem Grund, wie die Messe gesellschaft mitteilt. Das könnte leicht nach hinten losgehen.

Fahnen wehen vor der Grugahalle. Im Konflikt um den Mietvertrag für den AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle in Essen hat die Stadt die geplante Kündigung jetzt ausgesprochen.und viele gesellschaftlichen Gruppen haben die AfD als Feinde des Rechtsstaats und der Freiheit ausgemacht. Das ist die richtige Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik.

Jetzt sind die Gerichte gefragt, denn die AfD hat gegen die Kündigung sowohl zivilrechtliche wie auch verwaltungsrechtliche Schritte angekündigt. „Volles Programm“, wie der AfD-Vorsitzendegroßspurig anmerkt. Mit einer vorläufigen Entscheidung ist wohl schon in den nächsten Tagen zu rechnen. Bereits jetzt ist klar, dass die Stadt Essen mit der Kündigung des Mietvertrags ein großes Risiko eingegangen ist.

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