Im Bundestag gilt die 2G-plus-Regel – wer ungeimpft ist, muss auf die Tribüne. Dort landen immer mehr AfD-Abgeordnete, deren Genesenen-Status nicht mehr gilt. Nun will die Fraktion die Regelung gerichtlich kippen.
. »Nur so kann das im Grundgesetz verankerte Recht auf eine effektive Opposition wieder gewährleistet werden.« Er sprach von einer Ausgrenzung frei gewählter Abgeordneter, die sich gezielt gegen die AfD-Fraktion richte.Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche mit den Stimmen der anderen Fraktionen gegen die der AfD die verschärften Coronaregeln beschlossen.
nur noch Geimpfte und Genesene mit tagesaktuellem negativem Test oder Booster-Impfung Zugang zum Plenarsaal und den regulären Sitzplätzen in den Ausschüssen. Wer die Regeln nicht befolgt, kann die Parlamentsdebatten von der Tribüne aus verfolgen – mehrere AfD-Abgeordnete nehmen dort bereits seit Wochen Platz, aber auch dort nur noch mit aktuellem negativem Test.
In den Ausschüssen ist die Teilnahme für Ungeimpfte schwieriger: Dort gibt es kleinere Räume. Zudem kann man aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht allen an allen Sitzungen digital teilnehmen – jüngst fand deshalb eine Sitzung des Auswärtigen Ausschusses ohne den AfD-AbgeordnetenSchon jetzt sitzen bei Debatten im Plenarsaal mehrere Abgeordnete auf den Zuschauerrängen, bald dürfte sich die Zahl weiter erhöhen.
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