Beim politischen Aschermittwoch der AfD in Osterhofen im Februar soll der österreichische Rechtspopulist Gerald Grosz Ministerpräsident Söder unter anderem als 'Södolf' beschimpft haben. Jetzt erging ein Strafbefehl. Grosz soll 36.000 Euro bezahlen.
wegen mutmaßlicher Beleidigung von Ministerpräsident Markus Söder und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erlassen. Grosz soll eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 400 Euro zahlen, also 36.000 Euro, wie ein Sprecher des Amtsgerichts am Freitag der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage bestätigte. Der Anwalt von Grosz, Alexander Stevens, teilte mit, er habe Einspruch eingelegt. Die Grosz zur Last gelegten Taten seien "evident nicht strafbar".
Die Vorwürfe lauten auf Beleidigung von Personen des politischen Lebens sowie auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz – Grosz soll bei der Veranstaltung unerlaubt ein Messer bei sich gehabt haben.Anwalt Stevens betonte, es gebe keinen Beweis, dass Grosz tatsächlich ein Messer bei sich gehabt habe.
Zudem sei der Strafbefehl formal rechtswidrig ergangen. Voraussetzung der Strafverfolgung bei Beleidigung sei ein Strafantrag, der nur vom Betroffenen – oder bei Amtsträgern von dessen Vorgesetzten – gestellt werden könne. Weder Söder noch Lauterbach hätten einen Vorgesetzten. Ein Strafantrag finde sich bisher nur von einem untergeordneten Ministerialrat in den Akten.
Grosz hat in Österreich mehrere Funktionen bei den rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ ausgeübt. 2022 erhielt er bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich 5,6 Prozent der Stimmen."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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