Nach sieben Tagen mit mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter am Montag in einem Streit um die AfD einen Schlussstrich. Vermutlich aber nur vorläufig.
Im Streit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD verkündet das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am Montag ein Urteil. Zum Abschluss der Berufungsverhandlung geht es um die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln die Partei sowie deren Jugendorganisation Junge Alternative zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat.
OVG-Senat das auch so sehen, dürfte der Verfassungsschutz die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Bewertungsmaßstab ist das Bundesverfassungsschutzgesetz. Die Anwälte der Partei haben in Münster bereits vor dem Urteil angekündigt, in die nächste Instanz zu ziehen. Dabei würde das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einer möglichen Revision die Entscheidung des OVG auf Rechtsfehler prüfen.
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