Olaf Scholz lenkt ein und stellt die Vertrauensfrage schon im Dezember. Die vorverlegten Bundestagswahlen bringen für viele Parteien Herausforderungen mit sich. Vor allem die SPD taumelt nun, während die Union jubelt.
Olaf Scholz lenkt ein und stellt die Vertrauensfrage schon im Dezember. Die vorverlegten Bundestagswahlen bringen für viele Parteien Herausforderungen mit sich. Vor allem die SPD taumelt nun, während die Union jubelt.
Die Zeit tickt aber nicht nur für Scholz. Sollten sich die Sozialdemokraten für das „Biden-Manöver“ entscheiden, also kurz vor der Wahl den Kanzlerkandidaten zu tauschen, müsste diese Entscheidung schnell fallen. Denn ein neuer Kandidat bräuchte Zeit, sich zu zeigen und seine Positionen an die Bürgerinnen und Bürger heranzutragen.
Der Parteitag der Grünen findet am kommenden Wochenende statt. Einerseits ist das gut für die Grünen, weil sie dort früh die Weichen für die kommenden Monate und den kurzen Wahlkampf stellen können. Andererseits gibt es innerhalb der Partei teils konträre Auffassung zu den politischen Ansätzen, die noch zu klären sind.
Bis zum 23. Februar ist aber noch Zeit. Und wie plötzlich die Wählerstimmung umschlagen kann, hat die vergangene Bundestagswahl gezeigt. Am Ende machte die SPD das Rennen – auch, weil Armin Laschet, damaliger Kanzlerkandidat der Union, zu viel Zeit hatte, Fehler zu machen. Je weniger Zeit nun Friedrich Merz, aktueller Kanzlerkandidat der CDU, für Fehler hat, desto besser.
Ein Hindernis hingegen, das gegebenenfalls mehr Zeit zur Klärung bedarf, ist die Koalitions-Frage. Während CSU-Chef Markus Söder eine Zusammenarbeit mit den Grünen vehement ausschließt, bleibt man bei der CDU vager. Streit scheint hier vorprogrammiert. , Stichwort Brandmauer, ist seitens der Union ausgeschlossen. Die Haltung zum Bündnis Sahra Wagenknecht steht derzeit noch auf wackligen Füßen.
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