AfD in Essen: Partei reicht Klage gegen Stadt ein

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Ende Juni will die AfD sich zum Parteitag in Essen treffen. Die Stadt hat nun den Mietvertrag für die Parteitagshalle gekündigt. Die AfD geht juristisch dagegen vor.

Ende Juni will die AfD sich zum Parteitag in Essen treffen. Die Stadt hat nun den Mietvertrag für die Parteitagshalle gekündigt. Die AfD geht juristisch dagegen vor.Die AfD geht wie angekündigt juristisch gegen die Kündigung des Mietvertrag s für den Veranstaltungsort ihres Parteitages in Essen vor.

“Am letzten Juni-Wochenende will die AfD bei ihrem Bundesparteitag in der Grugahalle in Essen ihren Vorstand neu wählen. Die Stadt hatte den Mietvertrag gekündigt, nachdem die AfD nicht wie gefordert eine Zusatzerklärung zum 2023 geschlossenen Mietvertrag abgegeben hatte, in der sie sich verpflichtet, dass während des Parteitages keine strafbaren NS-Parolen verwendet werden.

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