Will Friedrich Merz eine Kehrtwende in der Asylpolitik auch mit Stimmen der AfD durchdrücken? Weder wolle die CDU mit der AfD zusammenarbeiten noch gebe es eine Mehrheit mit ihr, sagt CDU-Generalsekretär Linnemann bei ntv. Die Parteien der Mitte müssten eine Antwort auf Morde wie in Aschaffenburg finden.
Will Friedrich Merz eine Kehrtwende in der Asylpolitik auch mit Stimmen der AfD durchdrücken? Weder wolle die CDU mit der AfD zusammenarbeiten noch gebe es eine Mehrheit mit ihr, sagt CDU-Generalsekretär Linnemann bei ntv. Die Parteien der Mitte müssten eine Antwort auf Morde wie in Aschaffenburg finden.
CDU und CSU wollen in dieser Woche Anträge für eine Kehrtwende in der Asylpolitik in den Bundestag einbringen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verwahrt sich dabei gegen Anwürfe von SPD und Grünen, Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lege es hierfür auf eine Mehrheit mit den Stimmen von AfD und BSW an.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am Mittwoch einen Gesetzentwurf für schärfere Regeln in der Migrationspolitik einbringen. Medien berichten unter Verweis auf Parteikreise, dass die Union nun plane, neben zwei Entschließungsanträgen auch einen Entwurf für ein Gesetz in den Bundestag einzubringen. Eine Zustimmung von SPD und Grünen zeichnet sich nicht ab.
In der Unionsfraktion gebe es nur wenige Abweichler. Die Zustimmung für den Kurs von Friedrich Merz sei "überwältigend". Doch auch die Mehrheit der SPD-Wähler und zwei Drittel der Bevölkerung sagten: "'Der Weg ist richtig' und deshalb gehen wir den", so der CDU-Generalsekretär.
Friedrich Merz Asylstreit Carsten Linnemann Ntv Frühstart
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