Ende Juni will die AfD sich zum Parteitag in Essen treffen. Die Stadt hat aber den Mietvertrag für die Parteitagshalle gekündigt. Dagegen hat die AfD eine einstweilige Verfügung beantragt.
Die AfD klagt wie erwartet gegen die Kündigung des Mietvertrags für den Veranstaltungsort ihres Bundesparteitages Ende Juni in Essen. Die Partei habe den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, teilte das Essener Landgericht am Montag mit. Ziel sei, der AfD die Essener Grugahalle für ihren vom 28. bis 30.6. geplanten Parteitag zu überlassen, hieß es in der Mitteilung.
Laut der Erklärung sollte die Partei sicherstellen, dass während des Parteitages keine strafbaren NS-Parolen verwendet werden. Ansonsten drohte eine Vertragsstrafe von 500.000 Euro. AfD-Vize Peter Boehringer hatte der Stadt daraufhin vergangene Woche Rechtsbruch vorgeworfen. Es sei unmöglich, „bei 1800 Teilnehmern und externen, parteifremden Besuchern einer Veranstaltung jede strafrechtlich heikle Wortmeldung vorab kennen und verhindern zu können“, hatte er der dpa gesagt.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
AfD geht juristisch gegen Kündigung der Parteitagshalle vorEnde Juni will die AfD sich zum Parteitag in Essen treffen. Die Stadt hat nun den Mietvertrag für die Parteitagshalle gekündigt. Die AfD geht juristisch dagegen vor.
Weiterlesen »
AfD geht juristisch gegen Kündigung der Parteitagshalle vor«Nein, der Parteitag wird nicht ausfallen»: Peter Boehringer.
Weiterlesen »
AfD geht juristisch gegen Kündigung der Parteitagshalle vorEnde Juni will die AfD sich zum Parteitag in Essen treffen. Die Stadt hat nun den Mietvertrag für die Parteitagshalle gekündigt. Die AfD geht juristisch ...
Weiterlesen »
AfD geht juristisch gegen Kündigung der Parteitagshalle vorEnde Juni will die AfD sich zum Parteitag in Essen treffen. Die Stadt hat nun den Mietvertrag für die Parteitagshalle gekündigt. Die AfD geht juristisch dagegen vor.
Weiterlesen »
AfD geht juristisch gegen Kündigung der Parteitagshalle vorEnde Juni will die AfD sich zum Parteitag in Essen treffen. Die Stadt hat nun den Mietvertrag für die Parteitagshalle gekündigt. Die AfD geht juristisch dagegen vor.
Weiterlesen »
AfD und Stadt Essen: Streit um Parteitagshalle spitzt sich zuBreite Proteste sind bereits angekündigt
Weiterlesen »