Die Bürgermeisterwahl von Großschirma, bei der sich der AfD-Politiker Rolf Weigand durchgesetzt hatte, ist für ungültig erklärt worden. Es seien mehrere Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften festgestellt worden.
Die Bürgermeisterwahl von Großschirma, bei der sich der AfD-Politiker Rolf Weigand durchgesetzt hatte, ist für ungültig erklärt worden. Es seien mehrere Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften festgestellt worden.
Die Bürgermeisterwahl in Großschirma, bei der sich der AfD-Politiker Rolf Weigand durchgesetzt hatte, ist für ungültig erklärt worden. Die Kommunalaufsicht stellte fest, dass wesentliche Wahlvorschriften nicht eingehalten wurden, unter anderem fehlte auf dem Wahlvorschlag Weigands die „eigenhändige Unterschrift“. Die Aufsichtsbehörde ordnete deshalb eine Neuwahl an.
Der deutsche Sozialstaat verschlingt immer mehr Steuergelder - davon profitieren alle älteren Generationen, zeigt eine neue Studie zu den Sozialleistungen. Die Jungen bleiben als Verlierer zurück. Der Ökonom und „Rentenpapst“ Bernd Raffelhüschen sagt eindeutig: Es braucht endlich Reformen. Und zwar jetzt.Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen.
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