Nach dem Auffliegen eines Schleuserrings für gut betuchte Kunden wollte die AfD die Vorgänge nutzen, um die Ohnmacht des Staates zu skizzieren. Doch Spionage- und Korruptionsvorwürfe in den eigenen Reihen machen das Thema zum Bumerang.
Nach dem Auffliegen eines Schleuserrings für gut betuchte Kunden wollte die AfD die Vorgänge nutzen, um die Ohnmacht des Staates zu skizzieren. Doch Spionage - und Korruption svorwürfe in den eigenen Reihen machen das Thema zum Bumerang.
Als sich die AfD-Abgeordnete Enxhi Seli-Zacharias am Donnerstagfrüh darüber ereifert, dass das Thema Korruption „in einem nie dagewesenen Ausmaß“ Deutschland im Würgegriff habe, bricht großes Gelächter im Plenarsaal des Düsseldorfer Landtags aus. Die AfD wollte unter der Überschrift „Alarmstufe Rot.
„Den Beitrag hätte ich mir gespart“, sagte der CDU-Abgeordnete Dietmar Panske trocken. „Sorgen Sie doch mal für Klarheit und Transparenz im eigenen Laden.“ Panske bezog sich auf die Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter von EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah. Gegen den AfD-Europaabgeordneten selbst läuft ein Vorermittlungsverfahren wegen „möglicher Zahlungen aus ausländischen Quellen“.
Die Innenexpertin der Grünen, Julia Höller, argumentierte, das Auffliegen der Schleuserbande zeige ja gerade, dass der Rechtsstaat funktioniere. Deutschland sei aber wieder wie im Kalten Krieg ein Schauplatz von Spionage und Unterwanderung – nur mit dem Unterschied, dass diesmal mit der AfD die Feinde der Demokratie in den Parlamenten säßen. „Finanziert mit dem Geld von Diktatoren und Mördern versucht die AfD ihre Macht auszuweiten.
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