Kurz vor dem AfD-Parteitag in Essen begibt sich die Partei in einen Streit mit der Stadt. Grund: Die AfD will nicht zusichern, keine SA-Parolen zu benutzen.
eine „schriftliche strafbewehrte Selbstverpflichtung“ als Bestandteil des geschlossenen Mietvertrages für die angemietete Grugahalle verlangt. Der AfD-Bundesvorstand sollte darin versichern, dass die Parteimitglieder während des Parteitags am 29. und 30. Juni keine strafbaren Äußerungen wie die SA-Parole „Alles für Deutschland“ verwenden würden. Bei Verstößen drohten 500.000 Euro Strafe.
„Mit Schreiben vom heutigen Tag hat der Bundesvorstand der AfD Forderungen der Messe Essen GmbH nach einer Vertragsanpassung zurückgewiesen“, hieß es dazu am Dienstagabend in einer Mitteilung der AfD. Essen hatte von der AfD die Abgabe der geforderten Erklärung bis zu diesem Dienstag verlangt. Eine Sprecherin der Stadt kündigte kurz vor Ablauf der Frist eine Kündigung des Mietvertrages für die Grugahalle an, sollte die AfD die Erklärung nicht abgeben.
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