Der Abgeordnete behauptet, er sei als „parlamentarischer Beobachter“ von Polizisten geschlagen worden. Kurz zuvor hatte er noch angekündigt, den Parteitag verhindern zu wollen.
Der Abgeordnete behauptet, er sei als „parlamentarischer Beobachter“ von Polizisten geschlagen worden. Kurz zuvor hatte er noch angekündigt, den Parteitag verhindern zu wollen.Das Kamerabild wackelt. Vermummte Demonstranten und gepanzerte Polizisten rangeln miteinander, so viel ist zu erkennen. Es fliegen Fäuste, am Ende liegt ein Mann reglos am Boden, die Arme hält er schützend vors Gesicht.
Was passierte vor dem Schlag gegen Linken-Politiker Nguyen? Ich habe zufällig die Szene gefilmt: Demonstranten haken sich ein, Beamte aus Niedersachsen brechen durch. Nguyen steht links am Zaun : Situation war extrem unübersichtlich und dynamisch.Auf Videoaufnahmen, die in den sozialen Netzwerken geteilt werden, ist nicht klar zu erkennen, wie Nguyen seinen Abgeordnetenausweis vorzeigt.
Vor allem Abgeordnete der Linken sind häufig als Beobachter bei Demonstrationen oder Aktionen des zivilen Ungehorsams dabei. Weil die Rechtslage so schwammig ist, hatte die Linke-Fraktion im Bundestag 2021 versucht, die Rechte der Parlamentarier gesetzlich zu verankern – ohne Erfolg. Der damaligeBis heute aber ist unklar, wie die Rolle von parlamentarischen Beobachtern genau aussieht.
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