Der frisch gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba wurde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen festgenommen.
Heute sollte sein erster Arbeitstag als Abgeordneter im Bayerischen Landtag werden – nun ist der frisch gewählte AfD- Politik er Daniel Halemba festgenommen worden. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg der Nachrichtenagentur dpa. Halemba sei im Raum Stuttgart gegen acht Uhr gefasst worden.
Gegen Halemba werde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Der Anfangsverdacht habe sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet. Halemba soll noch am Montag, spätestens am Dienstag einem Richter in Würzburg vorgeführt werden, der Untersuchungshaft anordnen könne.
Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese greift aber erst mit der konstituierenden Sitzung am heutigen Montag um 15 Uhr. Der 22 Jahre alte Halemba ist der jüngste Politiker, der in den Bayerischen Landtag gewählt wurde.Am Freitag hatte die AfD-Fraktion selbst mitgeteilt, dass gegen einen ihrer Abgeordneten ein Haftbefehl vorliege. Dass es sich um Halemba handelt, bestätigte dann die Staatsanwaltschaft.
Halemba war seit dem Erlass des Haftbefehls zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen, eine SPIEGEL-Anfrage vom Samstag ließ er unbeantwortet. In einem von Halembas Rechtsanwalt Dubravko Mandic auf sozialen Medien geteilten Video bezeichnet Halemba den Haftbefehl der Staatsanwaltschaft als »willkürlich«.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt neben Halemba gegen vier weitere Mitglieder der in Würzburg ansässigen Studentenverbindung, unter anderem wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Die Verbindung hat sich bislang nicht auf Anfrage der dpa zu den Vorwürfen geäußert. Halemba hatte bisher alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als falsch zurückgewiesen.
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