Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt, nicht nur wegen neuer Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Er selbst zieht im Landtag nun Konsequenzen und gibt unter anderem seine Fraktionsämter bis auf Weiteres ab.
Nach neuen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft verzichtet der umstrittene bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba bis auf Weiteres auf öffentliche Auftritte im Parlament und gibt fraktionsinterne Funktionen ab.
Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner erklärte auf Anfrage ebenfalls: "Für ihn und auch für uns stellen seine umsichtigen Maßnahmen keinerlei Schuldeingeständnis dar. Vielmehr ist auch Herrn Halemba daran gelegen, die Ruhe und konstruktive Arbeit unserer Fraktion auf diese Weise zu unterstützen." Ebner-Steiner betonte zudem: "Wir halten bis zum Abschluss des Verfahrens an der Unschuldsvermutung als Grundprinzip unseres Rechtsstaates fest.
Der AfD-Bundesvorstand will derweil selbst ein Parteiausschlussverfahren vorbereiten lassen. Gründe wurden zunächst nicht genannt. Es gibt aber auch parteiinterne Vorwürfe, unter anderem soll Halemba gegen die Satzung der Partei verstoßen haben."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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