Chinesische Spionage, Geld aus Russland: Die Kontroversen in die AFD- Politiker Maximilan Krah involviert sein soll sind gravierend– Trotzdem bleibt er S...
, Maximilian Krah, wird zur Belastung für seine Partei. Die AfD hat aber keine Handhabe, ihn so kurz vor der Wahl von Platz eins der Kandidatenliste zu streichen: Denn die gesetzliche Frist für eine Änderung der Listen zur Europawahl ist bereits am 18. März ausgelaufen. Krah bleibt also an der Spitze der Liste – ob die AfD das will oder nicht.
Die Liste könnte zum jetzigen Zeitpunkt nur noch dann geändert werden, "wenn ein Bewerber oder Ersatzbewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert" – so steht es im Europawahlgesetz. Der Verlust der Wählbarkeit tritt dann ein, wenn ein Kandidat strafrechtlich wegen eines Verbrechens zu mindestens fünf Jahre Haft verurteilt wurde.
Krah war – wie auch die anderen Kandidatinnen und Kandidatinnen der AfD fürs Europaparlament – auf dem Magdeburger Parteitag im Sommer aufgestellt worden. Die AfD reichte die Kandidatenliste dann fristgerecht bei der Bundeswahlleiterin zur Prüfung ein – diese Einreichungsfrist endete am 18. März um 18.00 Uhr, danach waren keine Änderungen mehr möglich. Der Bundeswahlausschuss ließ am 29.
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