Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba wegen Volksverhetzung. Ein Haftbefehl wurde erlassen. Die Justiz meldet dem Landtagsamt, gegen welche Abgeordneten derzeit strafrechtlich ermittelt wird.
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Am Freitagabend wurde bekannt, dass gegen den 22-Jährigen Haftbefehl erlassen wurde. Dass gegen Abgeordnete zu Beginn einer Legislatur ermittelt wird, kommt immer wieder vor. Dass es bei einem Verfahren um Volksverhetzung geht, ist jedoch neu. Halemba hätte ursprünglich am Montag in den Bayerischen Landtag einziehen sollen.
In der Praxis bedeutet der Immunitätsschutz aber nicht, dass Abgeordnete eine Art Freibrief bekommen. Normalerweise erteilt der Landtag zu Beginn einer Legislaturperiode eine "allgemeine Genehmigung zur Durchführung von Ermittlungsverfahren". Die gilt laut Justizministerium vor allem für "die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis oder den Vollzug einer angeordneten Durchsuchung".
Die ehemalige CSU-Abgeordnete Christine Haderthauer verlor ebenfalls 2015 ihre Immunität - allerdings aus einem anderen Grund. Es ging um Steuerhinterziehung.
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