Ein neugewählter Abgeordneter der AfD im bayerischen Landtag wird per Haftbefehl gesucht. Die genauen Vorwürfe wurden nicht bekannt gegeben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen weitere Mitglieder einer Studentenverbindung.
Die AfD ist bei der Landtagswahl vor drei Wochen als stärkste Kraft der Opposition ins Parlament gewählt worden. Einer ihrer neuen Abgeordneten wird von der Justiz gesucht - per Haftbefehl.
Der neue bayerische Landtag wird noch vor seiner konstituierenden Sitzung am kommenden Montag von einem handfesten Skandal erschüttert: Der bei der Landtagswahl am 8. Oktober frisch in das Parlament gewählte-Politiker Daniel Halemba wird von der Staatsanwaltschaft Würzburg per Haftbefehl gesucht. Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.
Halemba war am Samstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Dubravko Mandic, der sich in einer Mitteilung auf der Homepage seiner Kanzlei als Anwalt Halembas bezeichnete, wies die Vorwürfe zurück. "Nach vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran", heißt es in der Mitteilung.
Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese beginnt aber erst mit der konstituierenden Sitzung am kommenden Montag, um 15.00 Uhr, zu greifen. Der 22 Jahre alte Halemba wäre der jüngste Politiker im bayerischen. Ob der Haftbefehl gegen ihn bis dahin vollstreckt werden kann, ist derzeit unklar.
Keinen Einfluss haben die Ermittlungen gegen Halemba auf die Fraktionsstärke im Landtag. Selbst für den Fall, dass der AfD-Politiker nach einer etwaigen Verurteilung ausscheiden müsste, würde die Zahl der gewählten AfD-Abgeordneten über ein Nachrückverfahren wieder aufgefüllt. Die Rechtspopulisten waren aus derSchon kurz nach der Wahl am 8.
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