Im Berufungsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall ist am heutigen Montag das Urteil gefallen. Wie die Entscheidung des Senats aussieht und warum das Timing bemerkenswert ist.
hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die mündliche Verhandlung brauchte gerade einmal halb so viele Termine, als angesetzt waren. Und die aus Sicht der AfD ganz gern sehr viel länger hätte dauern können.
das Verwaltungsgericht Köln befand darüber und hatte in seinem Urteil 2022 den Verfassungsschützern recht gegeben. Die Richter sahen ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD. Die Partei wehrt sich dagegen gerade in zweiter Instanz und ließ am OVG immer wieder durchblicken, dass das im Zweifel nicht die letzte sein wird. Ein Urteil aus Münster, das jenes ausbestätigt, es wäre eine Hiobsbotschaft für die Partei im Wahljahr 2024. Und wird von vielen als weiterer Schritt zum Verbotsverfahren der AfD in Deutschland gewertet.
Schon die Ablehnung aller 470 Beweisanträge durch das Gericht deutete darauf hin: Der Senat fand offenbar keinerlei Hinweise, die zu neuen Einschätzungen führen könnten. Richter Buck wertete die meisten Anträge wörtlich als „für die Tatsachenentscheidung nicht maßgeblich“, einige sogar als reine „Ausforschungsanträge“ in Sachen Verfassungsschutzarbeit.
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