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organisieren ihre Sachpolitik in Ausschüssen. Die AfD hätte nach einem früher üblichen Zugriffsrecht Anspruch auf drei Vorsitze in solchen Ausschüssen. Nun hat das
Auch die Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses verstieß nicht gegen die Verfassung, wie der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichtes am Mittwoch einstimmig entschied. Damit scheiterten die Klagen der AfD. Es ging um die Frage, ob alle Fraktionen das Recht auf Vorsitze haben oder ob die Ausschüsse per Wahl auch anders entscheiden können – konkret ob der AfD Vorsitze zustehen. Die AfD-Fraktion hatte sich an das Gericht gewandt.
Brandner wurde abgewählt, nachdem er nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019 einen Tweet weiterverbreitet hatte, in dem kritisiert wurde, dass jetzt Politiker in Synagogen mit Kerzen »umlungern«. Brandner entschuldigte sich später, lehnte Rücktrittforderungen jedoch ab. Kandidaten der AfD wurden danach auch nicht mehr zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen gewählt.
Ausschussvorsitzende bereiten Sitzungen der Ausschüsse vor, berufen sie ein und leiten sie. Mit der AfD im Parlament funktionierte das bis dahin übliche Verfahren für die Auswahl nicht mehr – die übrigen Parteien wollten nach dem Vorfall mit Brandner der in Teilen rechtsextremen Partei die Vorsitze nicht mehr zugestehen.Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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